Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde – diese demokratischen Werte bedrohe Russland derzeit, schreibt Bundeskanzler Olaf Scholz in einem Gastbeitrag für die Zeitung »Welt«. Auch an China richtet er klare Worte.
Die Landesregierung hat bei ihrer Soforthilfe für die Betroffenen der Überschwemmungen nach Angaben der Stadt Bochum die Vereine vergessen. Die Hilfsgelder könnten Privathaushalte und Gewerbetreibende beantragen, Vereine allerdings nicht, kritisierte die Kommune am Montag. “Die Stadt Bochum hat zusa
Im nichtöffentlichen Teil des sogenannten Lügde-Untersuchungsausschusses des Landtags ist es nach dpa-Informationen zu einem Disput gekommen. Die SPD beantragte die Ladung von insgesamt 19 weiteren Zeugen, darunter Innenminister Herbert Reul (CDU) und Justizminister Peter Biesenbach (CDU). Vertreter