Investitionsschutzabkommen schaffen für Konzerne eine Art Paralleljustiz, inklusive eigener Gerichte. Die EU will diese Praxis eigentlich intern beenden. Doch hinter den Kulissen kämpft die Lobby längst für neue Privilegien.
Brennende Israel-Flaggen und antisemitische Parolen haben zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Bundesregierung und Bundespräsident finden deutliche Worte dazu. Die Bundesregierung hat antisemitische Demonstrationen und Aktionen in Deutschland scharf verurteilt und jüdischen Einrichtungen zusätzl