Bukarest/Luxemburg (dpa) – Zwischen Rumänien und der EU zeichnet sich Streit um den Vorrang von EU-Recht vor nationalem Recht ab. Das geht aus einer Stellungnahme des rumänischen Verfassungsgericht hervor. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshof, wonach EU-Recht sogar über der nation
Der Brandenburger Amtsrichter Andreas Müller ist einer der lautesten Kämpfer für die Legalisierung von Cannabis. Über einen Getriebenen, der seinem Ziel noch nie so nahe war.
Ein Sieg vor Gericht für das Unternehmen von Donald Trump: Die Trump Organization darf einen Golfplatz in der Bronx weiterbetreiben. Der Vertrag habe nicht mit Verweis auf den Kapitolsturm gekündigt werden dürfen.
