Zwickau (dpa) – Die rechtsextreme Splitterpartei “III. Weg” darf laut einem Gerichtsbeschluss die Plakate mit dem Slogan “Hängt die Grünen” in Zwickau weiter aufhängen, allerdings nur mit Abstand zu Plakaten der Grünen. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab einem Eilantrag des “III. Wegs” statt, wie e
Related Articles
Andreas Kalbitz: Verfahren gegen früheren AfD-Politiker eingestellt
Mit einem Boxhieb begrüßte Andreas Kalbitz einen Parteikollegen – und verletzte ihn dabei. Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den Ex-AfD-Politiker nun nach SPIEGEL-Informationen gegen Geldzahlung eingestellt.
Olaf Scholz: Wie die Zigarettenlobby Einfluss auf die Tabaksteuer-Novelle nahm
Kein EU-Staat reguliert die Zigarettenindustrie so lax wie Deutschland. Die Regierung hat der Branche zuletzt einen weiteren Wunsch erfüllt – nach intensiver Einflussnahme der Lobby auf einen Vertrauten des Finanzministers.
Corona-News am Dienstag: Hamburger Senat will Sperrstunde in der Gastronomie aufheben
Ab dem Wochenende können Kneipen und Restaurants in Hamburg voraussichtlich wieder nach 23 Uhr Gäste empfangen. Und: Die Treibhausgasemissionen der EU sind fast so hoch wie vor der Coronapandemie. Der Überblick.