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Afghanistan-Einsatz: Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen

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Die Opposition will aufklären, welche Fehler die Bundesregierung beim Afghanistaneinsatz gemacht hat. Dabei kann sie auf Daten und Akten zugreifen. Sie dürfen nicht vernichtet werden.

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Köln/Düsseldorf: Sicherheitszonen für Karneval-Hotspots geplant

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Karneval trotz steigender Infektionszahlen: Die NRW-Landesregierung hat besondere Sicherheitszonen für Karneval-Hochburgen angekündigt. Dort sollen strengere Regeln gelten. Für die Karnevalstage Ende des Monats hat sich die nordrhein-westfälische Landesregierung mit den Karneval-Hotspots auf die Ein
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Deutsche Bank haftet nicht für “Cum-Ex”-Schulden von Warburg

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Die Deutsche Bank muss weiterhin nicht für Steuerschulden aus “Cum-Ex”-Aktiengeschäften der Hamburger Privatbank M.M.Warburg mithaften. Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wies die Berufung von Warburg am Mittwoch vollumfänglich zurück, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte (Az.: 17 U 108/20). D
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Hubertus Heil zum Masken-Streit mit Jens Spahn: »Es gibt den Versuch, die Öffentlichkeit zu verwirren«

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Im Maskenstreit mit Gesundheitsminister Spahn fühlt sich Hubertus Heil im Recht. Sichere Masken dürften keine Frage des Einkommens sein, betont der Arbeitsminister – und warnt die Union, die »Sachdebatte« zu vernebeln.