2018 hatte die rechtsnationalistische PiS-Partei eine Disziplinarkammer für Richter eingerichtet. Nach massivem Druck der EU wird sie jetzt wieder abgeschafft. Polen lenkt im Streit mit Brüssel um seine umstrittene Justizreform teilweise ein. “Wir werden die Disziplinarkammer des Obersten Gerichtsh
Related Articles
Angela Merkel bei G20 in Rom: Globale Mindeststeuer ist ein »Gerechtigkeitssignal«
Mindestens 15 Prozent Steuern sollen Weltkonzerne nach dem Plan der G20 zahlen – Kanzlerin Merkel begrüßte das als Erfolg. Auf dem Gipfel in Rom stellte sie ihren voraussichtlichen Nachfolger den Mächtigen vor – auch Joe Biden.
Armin Laschet zu Interview mit Pauline und Romeo: »So sprechen Kinder nicht«
Folgenreicher TV-Auftritt: Weil zwei Kinderreporter mit möglicherweise vorgesagten Fragen Unionskanzlerkandidat Armin Laschet in die Enge trieben, wächst nun der Ärger in der Union. Wie reagiert der Sender?
»Feministische Außenpolitik«: Was steckt hinter den Plänen von Annalena Baerbock?
Erstmals führt eine Frau das Auswärtige Amt. Mit einem neuen Konzept will sich Annalena Baerbock für eine gerechtere Außenpolitik einsetzen. Dabei kommt es vor allem auf einen Mann an.