Die Linke klagt wie angekündigt vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die Neufassung des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes. Die Partei kritisiert insbesondere, dass nunmehr ein gesetzlich undefiniertes Sicherheitsrisiko zum Anlass genommen werden könne, eine Zuverlässigkeitsprüfung von
