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Texas: Verschärftes Abtreibungsgesetz soll von Bürgern durchgesetzt werden

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Bürger aus allen Bundesstaaten sollen dafür sorgen, ein neues Gesetz in Texas durchzusetzen. Ihnen wird Geld in Aussicht gestellt, wenn sie Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche anzeigen.
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Unions-Fraktionsmanager hält Parteiausschluss-Verfahren gegen Otte für unausweichlich

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Der Chef der umstrittenen WerteUnion soll Bundespräsidenten-Kandidat der AfD werden. Aus Sicht des CDU-Politikers Frei wäre in dem Fall ein Ordnungsverfahren gegen seinen Parteifreund Max Otte zwingend.
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Düsseldorf/NRW: Land will rassistische und queerfeindliche Vorfälle erfassen

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Wer i n NRW Rassismus oder Queerfeindlichkeit erlebt, soll dies künftig zentral melden können. Bei den Meldestellen sollen Betroffene niederschwellig Unterstützung erhalten. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will Meldestellen für rassistische Vorfälle sowie für Angriffe in Zusammenhang mit