Türkische Rechtsradikale attackieren zunehmend offen Erdoğan-Kritiker in Deutschland, viele Exilanten stehen unter Polizeischutz. Warum stoppt die Bundesregierung die Extremisten nicht?
Das Hickhack um die Spitzenkandidatur im Saarland kostet die Landes-Grünen vorerst ihre Zulassung zur Bundestagswahl. Der Wahlausschuss verweist auf einen »schweren Wahlrechtsfehler«.
Für Rolf Mützenich sind die Sorgen Russlands vor den Aktivitäten der Nato “gedanklich nachvollziehbar”. Der SPD-Fraktionschef stellt eine klare Forderung – an beide Seiten des Konflikts. Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der Nato und Russland hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bei
