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EuGH: Polens Disziplinarsystem für Richter verstößt gegen EU-Recht

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Ein zentraler Teil der polnischen Justizreform ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof. Die neu geschaffene Disziplinarkammer garantiere keine »Unabhängigkeit und Unparteilichkeit«.

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