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Staatsgerichtshof: Klagen gegen Corona-Sondervermögen

Der hessische Staatsgerichtshof verhandelt am heutigen Mittwoch (11.00 Uhr) in Wiesbaden über zwei Klagen gegen das Corona-Sondervermögen des Landes. Abgeordnete der Landtagsfraktionen von SPD und FDP hatten im November 2020 einen Normenkontrollantrag gegen das entsprechende Gesetz “Hessens gute Zuk