In der Spendenaffäre der AfD gerät nun auch deren Bundeschef Jörg Meuthen ins Visier der Justiz. Nach SPIEGEL-Informationen will die Berliner Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn einleiten.
Der Aufreger im Wahlkampf – Staatsanwälte statteten zwei SPD-Ministerien Besuch ab. Ein Gericht hat jetzt entschieden: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtens. Die Begründung liest sich wie ein Seitenhieb auf Olaf Scholz.
Wer seine Stimme für die Landtagswahl am 15. Mai persönlich abgeben will, muss in den Wahlräumen keine Corona-Schutzmaske tragen. Empfohlen wird es aber. “Mit dem Aufsetzen einer Maske können wir unsere eigene Gesundheit schützen und zugleich zum Infektionsschutz der ehrenamtlichen Wahlvorstandsmitg
