Kanzler Olaf Scholz reist nach Kiew und Moskau. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ihn auf, im Gespräch mit Wladimir Putin ein deutliches Signal zu setzen.
Der grüne Ministerpräsident fordert angesichts des Ukraine-Kriegs, Geschwindigkeitsbeschränkungen einzuführen. Unterstützung kommt von der SPD. Doch die Liberalen bleiben bei ihrer Position. Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen haben die FDP aufgefordert, ihr Veto gegen ein Tempolimit auf
Für die SPD ist Nord Stream 2 ein Prestigeprojekt, FDP und Grüne sehen die Pipeline kritisch. Aus den Ampelverhandlungen soll der Streit nach SPIEGEL-Informationen nun herausgehalten werden – mit einem Trick.
