Der Landeshaushalt für dieses Jahr hat eine weitere Hürde genommen. Die Spitzen der oppositionellen CDU-Landtagsfraktion und der rot-rot-grünen Minderheitskoalition verständigten sich am Mittwochabend auf eine Reihe von Gesetzesänderungen und Reformprojekten, wie CDU-Fraktionschef Mario Voigt der De
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey plädiert für sogenannte Modulwohnungen, um schnell Flüchtlinge aus der Ukraine unterzubringen. Pläne aus den Jahren 2015 und 2016 würden wieder auf den Tisch geholt, wenn Bundestag und Bundesrat Änderungen im Baurecht beschlössen, sagte die SPD-Pol
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