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Gesundheitsausschuss berät über Änderungen an Verordnung

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Ukraine-Krise: »Die Rechtslage erlaubt Waffenlieferungen«, sagt Ex-Rüstungskontrolleur

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Deutschland darf keine Waffen in Krisengebiete liefern – so begründet die Regierung ihre Absage an die Ukraine. Der Ex-Chef des Bundesamts für Ausfuhrkontrolle widerspricht: Das sei juristisch und historisch nicht haltbar.
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Südwest-CDU nimmt die Landtagswahl ins Visier

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Die Südwest-CDU nimmt Kurs auf die Landtagswahl. Auf ihrem ersten digitalen Parteitag wollen die Christdemokraten heute ihr Wahlprogramm beschließen. In Stuttgart wird der frisch gewählte CDU-Bundeschef Armin Laschet am Nachmittag persönlich erwartet – er wird ausgerechnet im Südwesten eine Rede hal