Donald Trump: Mit neuen Wahlgesetzen bereiten die Republikaner sein Comeback vor

CDU für Öffnung von Einzelhandel und Kultureinrichtungen

Die CDU-Fraktion im Brandenburger Landtag hat sich für eine baldige Öffnung des Einzelhandels und der Kultureinrichtungen ausgesprochen. Eine Studie der Technischen Universität Berlin belege, dass die Infektionsgefahr mit dem Coronavirus in diesen Bereichen überschaubar sei, sagte Fraktionschef Jan

USA – Ausschuss ermittelt: Journalisten und Abgeordnete ausgespäht

Washington (dpa) – Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat nach Bekanntwerden der Ausspähung von Reportern und Parlamentariern unter Ex-Präsident Donald Trump eine Untersuchung eröffnet. Es sei möglich, dass es sich bei den kürzlich bekannt gewordenen Fällen um Einzelfälle handele, erklä

SPD sieht “kluge Haushaltspolitik” in neuem Etatentwurf

Neben den Ausgaben zur Bewältigung der Coronakrise und der Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz enthält der Entwurf für den neuen Landeshaushalt nach Ansicht der SPD wichtige Investitionen in die Zukunft. Die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler sprach am Montag von einer “klug