Die Berliner Grünen haben sich für Koalitionsverhandlungen mit SPD und Linken ausgesprochen. Der Landesausschuss der Partei votierte am Montagabend ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung für die Aufnahme von Gesprächen zur Bildung eines rot-grün-roten Senats. Zuvor hatte sich der Landesvorstand der
Mit einem Mediengesetz hat Russland die Zensur im eigenen Land massiv ausgeweitet. Nun reagiert die EU-Kommission darauf: Akteure, die gezielt Falschinformationen verbreiten, sollen mit Sanktionen bestraft werden.
Bei einem Krisengipfel zu der neuen umstrittenen Abflugstrecke am Flughafen Stuttgart haben sich die Beteiligten darauf verständigt, dass die Fluglärmkommission erst im neuen Jahr eine Empfehlung abgeben soll. Bei der Videoschalte auf Einladung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am M
