Boris Palmer hat viele Male mit populistischen Kommentaren Empörung ausgelöst. Jetzt reicht es den Grünen in Baden-Württemberg: Sie leiten ein Parteiausschlussverfahren gegen den Tübinger Oberbürgermeister ein.
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Maskierte kroatische Polizisten, die auf Flüchtlinge einprügeln und sie aus der EU schleppen: Nach den Enthüllungen des SPIEGEL zeigt sich die Bundesregierung besorgt. Die Misshandlungen seien nicht akzeptabel.
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Wahlausschuss entscheidet über Zulassung der Landeslisten
Der Berliner Landeswahlausschuss entscheidet heute über die Zulassung der Landeslisten von Parteien für die Bundestagswahl (10.00 Uhr) und die Abgeordnetenhauswahl (13.00 Uhr). Beide Wahlgänge stehen am 26. September an. Bei der Bundestagswahl wollen in Berlin 26 Parteien mit einer Landesliste antre