Polen: Disziplinarkammer verstößt laut EuGH-Generalanwalt gegen EU-Recht

Polen gefährdet nach Ansicht des EuGH mit der Einrichtung einer Disziplinarkammer am Obersten Gericht die Unabhängigkeit seiner Richter. Ein Urteil gibt es bislang zwar nicht – ein neues Gutachten erhöht nun aber den Druck.