Der Brandenburger Landtag debattiert heute über die Bundes-Notbremse zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aktuelle Stunde beantragt, weil sie dadurch den Föderalismus und damit den Ermessensspielraum der Bundesländer ausgehebelt sieht. Außerdem hält sie den im Gesetz he
