Das Verfassungsgericht hat die Klagen zweier Kleinparteien gegen die Pflicht zur Unterschriftensammlung abgewiesen. Die Koalition will die Zulassungshürden zur Bundestagswahl nun aber doch noch senken.
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Das Verfassungsgericht hat die Klagen zweier Kleinparteien gegen die Pflicht zur Unterschriftensammlung abgewiesen. Die Koalition will die Zulassungshürden zur Bundestagswahl nun aber doch noch senken.