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Corona-Politik: Klagen gegen Bundes-Notbremse vor Verfassungsgericht


Berlin/Karlsruhe (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Doch schon vor der Bundesratsentscheidung ist am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Eilantrag dagegen eingegangen. Rechtsanwalt Claus