Der Bundesrat hat in einer Sondersitzung die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Bundespräsident Steinmeier hat unterzeichnet. Jetzt kommt Merkels Notbremse. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das neue Infektionsschutzgesetz mit der Bundes-Notbremse unterzeichnet. Das teilte
