Die Deutsche Umwelthilfe dringt auf Transparenz bei der mit Nord-Stream-Geldern finanzierten “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” und hat Klage gegen die Landesregierung eingereicht. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts in Schwerin bestätigte am Freitag den Eingang des Schreibens. Mit der Klage
Noch vor Ende der Legislatur will die Bundesregierung Unterstützung für Projekte gegen Hass und Hetze gesetzlich verankern. Die Unionsfraktion hält den Zeitplan nach SPIEGEL-Informationen für zu ambitioniert.
Donald Trump hat den Supreme Court durch Ernennung von konservativen Richtern nach rechts verschoben. Ihre Entscheidungen könnten nun das Gesicht der USA verändern. Ist das endlich der Weckruf für die Demokraten?