Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Carsten Linnemann (CDU), hat vor einer Kampfabstimmung in der Fraktion zur K-Frage gewarnt. “Was wir jetzt brauchen ist eine gemeinsame Lösung und keine Kampfabstimmung in der Fraktion. Ansonsten drohen Gräben aufgerissen zu werden, d
Jens Maier darf vorerst nicht als Richter in Sachsen agieren. Das Landgericht Leipzig traf die Entscheidung im Eilverfahren. Ein Dienstgericht hat dem rechtsextremen sächsischen Richter Jens Maier vorerst die Führung von Amtsgeschäften untersagt. Das teilte das Landgericht in Leipzig am Freitag mit.
Das Landesverfassungsgericht in Dessau-Roßlau prüft, ob die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus rechtmäßig sind. Bei einer mündlichen Verhandlung (11.00 Uhr) soll es sowohl um konkrete Maßnahmen gehen als auch darum, ob die Landesregierung die Einschränkungen so wie bisher weiterhin per Verordn
éléphant enceinte
