Der Aufreger im Wahlkampf – Staatsanwälte statteten zwei SPD-Ministerien Besuch ab. Ein Gericht hat jetzt entschieden: Der Durchsuchungsbeschluss war rechtens. Die Begründung liest sich wie ein Seitenhieb auf Olaf Scholz.
Washington/Rom (dpa) – Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben Spitzenvertreter der USA und Chinas nach US-Angaben “intensive” siebenstündige Beratungen geführt. Das sagte eine hochrangige Vertreterin der US-Regierung in einem Telefonbriefing mit Journalisten. Der N
Verletzte die Kanzlerin mit ihrer Kritik an der Kemmerich-Wahl in Thüringen das Gebot parteipolitischer Neutralität im Amt? Die AfD klagt vorm Bundesverfassungsgericht – und die Vertreter der Regierung geraten in Bedrängnis.