Berlin (dpa) – Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr 2021 deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Vorjahreszeitraum. Das geht aus einem Bericht des Wirtschaftsministeriums hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen will. Danach wurde von Januar bis Juni die Ausfuhr von Waf
Das Verfassungsgericht hat den Berliner Mietendeckel gestoppt – doch Ideen gegen steigende Wohnkosten sind weiter dringend gesucht. SPD-Vizechef Kühnert will Vermietern ein Angebot machen.
Annalena Baerbock wurde zuletzt viel Unsinn vorgeworfen. Doch jetzt musste die Grünen-Kanzlerkandidatin eine Panne eingestehen, die sie im Wahlkampf belasten könnte: Es geht um die Glaubwürdigkeit ihrer Partei.
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