Erstmals nach Verabschiedung des sogenannten Sicherheitsgesetzes ist in Hongkong ein neues Parlament gewählt worden. Nur »Patrioten« durften antreten. Hongkongs Bürgerinnen und Bürger blieben den Urnen weitgehend fern.
Die FDP begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Berliner Mietendeckel für nichtig zu erklären. “Dass der Mietendeckel nichtig ist, ist eine gute Nachricht. Denn derlei Eingriffe in den Markt sind bloße Symptombekämpfung”, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer am Donnerstag nach
In den Berliner Schulen ist seit Montag die wegen der Corona-Pandemie eingeführte Maskenpflicht bis einschließlich der sechsten Klasse aufgehoben. Das gilt für Grundschulen, Gemeinschaftsschulen und die ersten beiden Klassen von grundständigen Gymnasien. An den weiterführenden Schulen wird die Maske