Der Entwurf des Bundes für eine Neufassung des Infektionsschutzgesetz wirft nach Ansicht des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FPD) erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf. “Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf zeigt der Bund einmal mehr, dass er die Pandemiebekämpfung n
