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Linke-Fraktion: Berlin soll im Bundesrat nicht zustimmen


Die Linke-Fraktion im Abgeordnetenhaus hat gefordert, dass Berlin einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat nicht zustimmen soll. Die von der Bundesregierung geplanten Änderungen würden kaum etwas zur Eindämmung des Infektionsgeschehens beitragen und erschöpften sich zum größten Teil