Höhere Spritpreise sorgten »nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust«, sagt SPD-Minister Olaf Scholz. Sein CSU-Kollege Andreas Scheuer nennt die Forderung der Grünen »besorgniserregend«.
Die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Einwanderung gefordert: In dessen Mittelpunkt solle Vielfalt und Teilhabe stehen. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, will nach der Bundestagswahl ein neues Ministerium für Einwanderungs
Rom (dpa) – Italiens neuer Ministerpräsident Mario Draghi geht mit starkem Rückenwind aus zwei gewonnenen Vertrauensvoten in seine erste Amtszeit an der Spitze eines Einheitskabinetts. Mit der Zustimmung im Abgeordnetenhaus, der größeren von zwei Parlamentskammern, nahm der frühere Präsident der Eur