Berlin (dpa) – Die Linke zieht gegen den Europäischen Verteidigungsfonds vor das Bundesverfassungsgericht. Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher
Berlin (dpa) – SPD, Grüne und FDP wollen am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag für eine gemeinsame Bundesregierung vorstellen. Die drei Parteien luden übereinstimmend zu einer Pressekonferenz um 15.00 Uhr in Berlin ein. Gut acht Wochen nach der Bundestagswahl sollen damit bisher zwischen den Parteien
Knapp ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen will die FDP am heutigen Sonntag (11.00 Uhr) bereits ihr Spitzenpersonal aufstellen. Dazu kommt die Landeswahlversammlung der NRW-FDP in Dortmund zusammen. Als Spitzenkandidat für die Wahl im Mai 2022 bewirbt sich der stellvertreten
L’œil du feu, fleuve Saint-Laurent.
