Hamburg (dpa) – Der Internetkonzern Google will seine Cookie-Banner nach Aufforderung des Hamburger Datenschutzbeauftragten mit einem “alles ablehnen”-Button ausstatten. “Google hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt in der Europäischen Union, der Schweiz und GroĂźbritannien diesen “alles ablehnen”-Butto
Union, SPD, Grüne und FDP haben für ihre Gespräche ein Schweigekartell geschlossen. Wer dagegen verstößt, soll aus dem Verhandlungsteam fliegen – und von künftigen Regierungsposten ausgeschlossen werden. Kann das gut gehen?
13 GesetzentwĂĽrfe haben Regierung, Ampel-Fraktionen und Opposition in der neuen Wahlperiode im rheinland-pfälzischen Landtag bereits eingebracht – genauso viele wie im gleichen Zeitraum der vorherigen Legislatur. Vier GesetzentwĂĽrfe stammten von der Landesregierung, die ĂĽbrigen neun von den Fraktion