Brüssel hat die Regeln für die Zahlung russischer Gaslieferungen konkretisiert. Europäische Firmen sollen Geld auf ein Eurokonto überweisen. »Was die Russen danach machen, ist ihnen überlassen«, sagte ein Beamter.
Die Expertenkommission zum Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen muss nach Überzeugung von Verkehrs- und Umweltsenatorin Bettina Jarasch (Grüne) hochkarätige Mitglieder haben. “Ich wünsche mir eine fachlich hervorragend besetzte Kommission, mit hochkarätigen Expertinnen und Experten. Denn sie
Berlin (dpa) – Deutschland hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 1, 51 Milliarden Euro exportiert – der höchste Wert seit 2017. Mehr als 60 Prozent davon gingen in Staaten außerhalb der Nato, der Europäischen Union und vergleichbare Länder. Lieferungen in diese sogenannten Drittstaaten sind besond