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Zu schnell gefahren: StVO von 2013 darf weiter Fahrverbot begründen

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Aus formalen Gründen gibt es Zweifel an der Rechtmäßigkeit von Teilen der Straßenverkehrsordnungs-Novelle von 2020. Kann bei Bußgeldern und Fahrverboten einfach weiter die alte StVO angewendet werden? Aufgrund von Formfehlern gibt es erhebliche Zweifel daran, ob die im April 2020 vorgenommene Überar

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Mitgliederversammlung: Merten neuer Präsident des Deutschen Eishockey-Bundes

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Deutschland verbietet Rüstungsexport nach Kasachstan

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In der Nacht zu Samstag hat es wieder schwere Unruhen in der kasachischen Stadt Almaty gegeben. Medien berichten von Explosionen und Schießereien. Deutschland stoppt die Waffenexporte in das Land.  Die aktuelle Lage in der von Ausschreitungen schwer erschütterten Republik Kasachstan in Zentralasien