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Landtag entscheidet über Notausschuss für Krisenzeiten


Ein Notausschuss soll in extremen Ausnahmesituationen in Schleswig-Holstein den Landtag ersetzen. Über die dafür notwendige Verfassungsänderung entscheidet das Parlament am Freitag (ab 10.00 Uhr). CDU, SPD, Grüne, FDP und SSW haben dazu einen gemeinsamen Gesetzentwurf eingebracht. Der Notausschuss s