Die EU kann Rechtsstaatssündern die Fördermittel kürzen – doch die EU-Kommission will das neue Instrument bisher nicht einsetzen. Das Europaparlament droht jetzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
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Die EU kann Rechtsstaatssündern die Fördermittel kürzen – doch die EU-Kommission will das neue Instrument bisher nicht einsetzen. Das Europaparlament droht jetzt mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.