Grundstückseigentümer sollen in Nordrhein-Westfalen mehr Rechtssicherheit erhalten, wie lange sie zu Erschließungsbeiträgen für Straßen und andere Infrastruktur herangezogen werden dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP vor. Demnach soll in das Baugesetzbuch des
Wer soll in der CDU bestimmen, wer auf Armin Laschet an der Parteispitze folgt? Wenn es nach den Kreisvorsitzenden der Partei geht: die Basis. Auf einer Konferenz in Berlin gaben sie ein deutliches Votum ab.
Mehr als zwei Monate nach der Parlamentswahl hat Oppositionsführer Jair Lapid eine neue Koalition in Israel gebildet. Mit der Vereidigung der neuen Regierung wäre die Ära von Ministerpräsident Netanjahu beendet. Gegner von Benjamin Netanjahu haben in Israel mit der Bildung einer Koalition das vorläu