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Hubert Aiwanger: Kein Verfahren gegen Freie-Wähler-Chef nach Wahl-Tweet

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Noch vor Schließung der Wahllokale hatte Hubert Aiwanger die Ergebnisse einer vermeintlichen Nachwahlbefragung getwittert. Strafrechtliche Konsequenzen hat das nicht: Der Bundeswahlleiter verzichtet auf ein Verfahren.
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Bundespolizei: Manche Geflüchtete täuschen Ukraine-Aufenthalt wohl nur vor

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Der Bundespolizei sind an den Grenzen angebliche Geflüchtete aufgefallen, die einen Aufenthalt in der Ukraine wohl nur vorgetäuscht hatten. Manche erkundigten sich direkt nach Sozialleistungen.
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Olaf Scholz’ Antrittsbesuch bei Pedro Sánchez in Madrid: Beim Stabilitätspakt werden sie einsilbig

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In Madrid traf der Bundeskanzler auf einen befreundeten Regierungschef. Pedro Sánchez hofft, dass Deutschland offener für die europäische Schuldenpolitik wird. Doch Olaf Scholz war dazu kein Kommentar zu entlocken.