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Gerichtshof urteilt über Einbindung des Parlaments in Krise

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Der niedersächsische Staatsgerichtshof urteilt am heutigen Dienstag (10.30 Uhr) darüber, ob die Landesregierung zu Beginn der Corona-Krise die Opposition über Verordnungen genügend informiert hat. Geklagt hat die Opposition, weil sie ihren Wunsch nach Kontrolle des Regierungshandelns und Mitsprache

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