Mit der Regierung verbündete Milizen sollen Menschenrechtsgruppen zufolge für Massaker, Masseninhaftierungen und Vertreibungen in Tigray verantwortlich sein. Amnesty International fordert die Uno zum handeln auf.
Brüssel (dpa) – Angesichts der Vorstellung des jährlichen Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley (SPD), dass EU-Gelder für Ungarn und Polen gesperrt werden. “Wichtig dabei ist, dass diese Maßnahmen in erster Linie die Regierungen treffen
Mit Spannung erwartet das politische Berlin die erste Regierungserklärung von Olaf Scholz. Verfolgen Sie seinen Auftritt und die anschließende Aussprache jetzt im Livestream.
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