Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) hält es für falsch, in der Corona-Pandemie eine Impfpflicht einfach auszuschließen. “Eine Impfpflicht ist ein schwerwiegender Eingriff”, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten” und der “Stuttgarter Zeitung” (Montag). “Allerdings müssen wir mittler
Warschau (dpa) – Kann europäisches Recht in Zweifelsfällen über dem polnischen Verfassungsrecht stehen? Mit dieser Frage will sich heute das Verfassungsgericht in Warschau befassen. Konkret geht es darum, ob Bestimmungen aus den EU-Verträgen, mit denen die EU-Kommission ihr Mitspracherecht bei Frage
Frankreich kämpft derzeit gegen eine vierte Coronawelle – erstmals seit Ende April steigen die Fallzahlen wieder auf einen Höchststand. Und: New Yorker Börse verlangt Impfung von Parketthändlern. Der Überblick.