Polens umstrittene Justizreform ist mit EU-Recht nur bedingt vereinbar, urteilt der EuGH. Am Ende muss jedoch ein polnisches Gericht über die Besetzung von wichtigen Richterstellen entscheiden.
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Polens umstrittene Justizreform ist mit EU-Recht nur bedingt vereinbar, urteilt der EuGH. Am Ende muss jedoch ein polnisches Gericht über die Besetzung von wichtigen Richterstellen entscheiden.