Spaltet sich die EU in Demokratien und Nichtdemokratien? Der Disput mit Polen ist kein abstrakter Rechtsstreit, es geht um die Zukunft Europas. Und da kann es keinen Raum für Kompromisse geben.
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Grünen-Chef Robert Habeck hat den Ausschluss der Landesliste der Grünen im Saarland bei der Bundestagswahl als ärgerlich bezeichnet. Habeck sagte am Sonntag auf die Frage, was getan worden sei, um den “Riesenbock”, den die Partei geschossen habe, zu verhindern: “Offensichtlich nicht genug, das ist j