Deutschland bietet seinen Bürgern nach Ansicht der EU-Kommission unerlaubterweise Ausflüchte vor europäischen Haftbefehlen. Die Kommission hat nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Related Articles
Hessen: Innenminister Peter Beuth löst SEK Frankfurt auf
Mehrere Beamte des Frankfurter SEK sollen in Chats rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben. Nun hat Innenminister Beuth Konsequenzen aus dem Skandal gezogen.
225.000 Euro für Ferien-Schwimmkurse für Schüler
Schwerin (dpa/mv) – Neben vielerorts fehlenden Hallenbädern und einem Manko an Schwimmlehrern haben erneut auch Kontaktbeschränkungen in der Corona-Pandemie den Schwimmunterricht in Mecklenburg-Vorpommern ausgebremst. Mit staatlich geförderten Ferienkursen sollen die Rückstände nun zumindest teilwei
Abzug nach 20 Jahren: Merkel will Afghanistan-Einsatz analysieren
Der Truppenabzug aus Afghanistan ist beschlossen. Zum 11. September endet der Nato-Einsatz. Doch das Ergebnis ist teilweise ernüchternd. Merkel will deshalb eine Analyse des Einsatzes. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim Nato-Gipfel für eine Aufarbeitung des nach fast 20 Jahren zu Ende gehenden M