Germany World

Verhandlung über Oppositionsklage in Corona-Krise


Der Staatsgerichtshof in Bückeburg verhandelt heute über eine Klage der Opposition, die sich zu Beginn der Corona-Krise von der Landesregierung ungenügend informiert und eingebunden sah. Die Fraktionen von Grünen und FDP beklagen, dass die Regierung zumindest bis Ende Mai ihrer Unterrichtungspflicht