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CDU: Kein außerparlamentarisches Gremium zur Mehrheitssuche

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Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt ein außerparlamentarisches Gremium für die Suche nach Mehrheiten im Landtag ab. “Das ist für den Rest der Legislatur tatsächlich eine Zumutung”, sagte der Abgeordnete Christian Herrgott am Mittwoch im Parlament. Er reagierte damit auf einen Vorschlag der SPD, die am
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Volker Wissing (FDP) warnt beim Thema Steuerentlastungen vor Rückfall in »Wahlkampfmodus«

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SPD, Grüne und Liberale steigen an diesem Mittwoch in die Detailverhandlungen über eine Ampelkoalition ein. FDP-Generalsekretär Wissing hat vor dem Treffen der Arbeitsgruppen ein Signal an die möglichen Partner geschickt.
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Umweltminister Lies für Bund-Länder-Gremium zur Energiewende

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Zur Beschleunigung der Energiewende schlägt Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies ein Bund-Länder-Gremium vor. “Nach dem Vorbild der Kohlekommission sollten Bund und Länder deshalb mit allen betroffenen Interessengruppen eine hochrangig besetzte Energiewende-Kommission einberufen”, sagte der SPD-P