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Boris Palmer über die Corona-Notbremse: “Das ist keine Strategie”

Die große Koalition will die bundeseinheitliche Notbremse einführen. Sie könnte Corona-Modellprojekte kaputt machen – wie in Tübingen. Oberbürgermeister Boris Palmer spart nicht mit Kritik. Mit dem Modellprojekt “Öffnen mit Sicherheit” hat die Stadt Tübingen bundesweit für Schlagzeilen gesorgt. Seit

Europa – Brexit-Streit um Nordirland: EU legt Lösungspaket vor

Der EU-Brexit-Beauftragte lässt sich von aggressiven Tönen aus London nicht beirren. Er legt konkrete Vorschläge zum Abbau zu Nordirland vor. Die umstrittenste Forderung der Briten ignoriert er. Kann das gut gehen? Die EU-Kommission hat im Ringen um den Sonderstatus der britischen Provinz Nordirland

Milliarden für Bundeswehr: Prominente und Wissenschaftler gegen “massive Hochrüstung”

Berlin (dpa) – Mit einem öffentlichen Appell wenden sich Prominente, Wissenschaftler und Politiker gegen das geplante 100 Milliarden Euro schwere Sonderprogramm für die Bundeswehr. Die Regierung von SPD, Grünen und FDP plane mit Unterstützung der CDU/CSU die “größte Aufrüstung Deutschlands seit Ende